Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Rechtliches Gehör; Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung; Verwertungswege nicht hinreichend aufgezeigt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2014, 341

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (11)

• VGH Baden-Württemberg, 10.10.2013 - 10 S 1202/13

  Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung - gewerberechtliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2013 - 20 CS 13.2446

  Es dürfte zwar zutreffen, dass die zuständige Behörde die gesetzlichen Anforderungen der Anzeige einer gewerblichen Sammlung nach § 18 Abs. 2 KrWG durch eine zwangsmittelbewehrte Anordnung im Einzelfall (§ 62 KrWG) durchsetzen und bei vorwerfbaren Verstößen eine Ahndung gemäß § 69 Abs. 3 KrWG erfolgen kann (so VGH BW, B.v. 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - juris).

  Nachdem es sich bei der Untersagungsverfügung um einen Dauerverwaltungsakt handelt (BayVGH, B.v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris; VGH BW, B.v. 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - juris), ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung die Sach-und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend.

• BVerwG, 16.07.2010 - 5 B 2.10

  Ablehnung einer Einbürgerung; rechtliches Gehör; Sachverhaltsaufklärung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2013 - 20 CS 13.2446

  Damit lässt sich aber der behauptete Verfahrensmangel nicht darlegen (BVerwG, B. v. 16.7.2010 - 5 B 2.10 - juris).
• BVerfG, 23.07.2003 - 2 BvR 624/01

  Wahrung rechtlichen Gehörs in einem gerichtlichen Verfahren

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2013 - 20 CS 13.2446

  Der grundrechtlich verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verlangt von den Gerichten, das tatsächliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei ihrer Entscheidung in Erwägung zu ziehen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juli 2003 - 2 BvR 624/01 - NVwZ-RR 2004, 3).

 
• BVerfG, 13.12.1994 - 2 BvR 894/94

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Beschlagnahme bei einer Bank im Zusammenhang …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2013 - 20 CS 13.2446

  Das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte indessen nicht, dem zur Kenntnis genommenen tatsächlichen Vorbringen oder der Rechtsansicht eines Beteiligten auch in der Sache zu folgen (vgl. bezüglich des Anspruchs auf rechtliches Gehör etwa BVerfG, B. v. 13.12.1994 - 2 BvR 894/94 - NJW 1995, 2839).
• OVG Niedersachsen, 15.08.2013 - 7 ME 62/13

  Sachliche Zuständigkeit der unteren Abfallbehörde für die Untersagung einer …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2013 - 20 CS 13.2446

  Dies ist nicht ausreichend, um eine ordnungsgemäße Verwertung zu belegen (vgl. BayVGH, B.v. 14.11.2013 - 20 CS 13.1945 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 4.7.2013 - 8 B 10533/13, a.A. wohl OVG Lüneburg, B.v. 15.8.2013 - 7 ME 62/13 - juris).
• BVerwG, 03.01.2006 - 7 B 103.05

  Darlegung einer entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2013 - 20 CS 13.2446

  Es stellt vielmehr grundsätzlich nur sicher, dass die Entscheidung frei von Rechtsfehlern ergeht, die ihren Grund gerade in der unterlassenen Kenntnisnahme oder der Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Beteiligten haben (BVerwG, B. v. 3.1.2006 - 7 B 103.05 - ZOV 2006, 40).
• BVerwG, 18.12.2008 - 6 B 70.08

  Befassung von Korrektoren mit der Berufungsbegründung als eine von Amts wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2013 - 20 CS 13.2446

  Nur wenn besondere Umstände den eindeutigen Schluss zulassen, dass es die Ausführungen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen hat, wird der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt (stRspr des BVerwG, s. etwa B. v. 18.12.2008 - BVerwG 6 B 70.08 - juris).
• VGH Bayern, 24.07.2012 - 20 CS 12.841

  Beschwerde; gewerbliche Sammlung von Abfällen

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2013 - 20 CS 13.2446

  Nachdem es sich bei der Untersagungsverfügung um einen Dauerverwaltungsakt handelt (BayVGH, B.v. 24.7.2012 - 20 CS 12.841 - juris; VGH BW, B.v. 10.10.2013 - 10 S 1202/13 - juris), ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung die Sach-und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgebend.
• BVerwG, 12.11.1964 - I C 58.64

  Bauvorhaben i.S. des § 29 BBauG

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2013 - 20 CS 13.2446

  Hält sie es dagegen für rechtswidrig, so muss sie seine Ausführung vor Ablauf der Frist untersagen (vgl. zu einem baurechtlichen Anzeigeverfahren nach Landesrecht BVerwG, U.v. 12.11.1964 - 1 C 58.64 - BVerwGE 20, 12).
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.07.2013 - 8 B 10533/13

  Auszug aus VGH Bayern, 18.12.2013 - 20 CS 13.2446

  Dies ist nicht ausreichend, um eine ordnungsgemäße Verwertung zu belegen (vgl. BayVGH, B.v. 14.11.2013 - 20 CS 13.1945 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, B.v. 4.7.2013 - 8 B 10533/13, a.A. wohl OVG Lüneburg, B.v. 15.8.2013 - 7 ME 62/13 - juris).
• VGH Bayern, 14.11.2013 - 20 CS 13.1945

  Untersagung einer gewerblichen Abfallsammlung (Altkleider, Altschuhe); …

• BVerwG, 24.01.2019 - 7 C 14.17

  Abfallverwertung; Altpapier; Anzeigeverfahren; Ausmaß der Sammlung; …

  Dies gilt umso mehr, wenn es um die Darlegung einer schadlosen Verwertung geht und die Entstehung von Gefahren nicht auszuschließen ist (vgl. insoweit VGH München, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 20 CS 13.24 46 - NVwZ-RR 2014, 341 Rn. 16).
• VG München, 10.11.2016 - M 17 K 16.4301

  Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung

  Es ist nicht erkennbar, wie Bedingungen und Auflagen oder auch eine Befristung nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung sicherstellen könnten (vgl. BayVGH, B. v. 18.12.2013 - 20 CS 13.2446 - juris Rn. 18).

  Dabei ist unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten auch zu berücksichtigen, dass der Klägerin nicht ihre gesamte Sammlungstätigkeit, sondern nur die Durchführung der angezeigten Sammlung für das Gebiet des Landkreises ... untersagt wurde (vgl. BayVGH, B. v. 18.12.2013 - 20 CS 13.2446 - juris Rn. 19).

  Das ist von der in § 18 Abs. 1 KrWG geregelten Anzeigepflicht aber ersichtlich nicht gewollt (vgl. BayVGH, B. v. 18.12.2012 - 20 CS 13.2446 - juris Rn. 15 f.).

• VG München, 10.11.2016 - M 17 K 16.3755

  Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien

  Es ist nicht erkennbar, wie Bedingungen und Auflagen oder auch eine Befristung nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung sicherstellen könnten (vgl. BayVGH, B. v. 18.12.2013 - 20 CS 13.2446 - juris Rn. 18).

  Dabei ist unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten auch zu berücksichtigen, dass dem Kläger nicht seine gesamte Sammlungstätigkeit, sondern nur die Durchführung der angezeigten Sammlung für das Gebiet des Landkreises ... untersagt wurde (vgl. BayVGH, B. v. 18.12.2013 - 20 CS 13.2446 - juris Rn. 19).

  Das ist von der in § 18 Abs. 1 KrWG geregelten Anzeigepflicht aber ersichtlich nicht gewollt (vgl. BayVGH, B. v. 18.12.2012 - 20 CS 13.2446 - juris Rn. 15 f.).

 
• VG München, 27.07.2017 - M 17 K 17.286

  Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers

  Es ist nicht erkennbar, wie Bedingungen und Auflagen oder auch eine Befristung nach § 18 Abs. 5 Satz 1 KrWG eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung sicherstellen könnten (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2013 - 20 CS 13.2446 - juris Rn. 18).

  Dabei ist unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten auch zu berücksichtigen, dass der Klägerin nicht ihre gesamte Sammlungstätigkeit, sondern nur die Durchführung der angezeigten Sammlung für das Gebiet des Landkreises untersagt wurde (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2013 - 20 CS 13.2446 - juris Rn. 19).

• BVerwG, 24.01.2019 - 7 C 15.17

  Abfallrechtliche Untersagungsverfügung gegen einen gewerblichen Sammler von …

  Dies gilt umso mehr, wenn es um die Darlegung einer schadlosen Verwertung geht und die Entstehung von Gefahren nicht auszuschließen ist (vgl. insoweit VGH München, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 20 CS 13.24 46 - NVwZ-RR 2014, 341 Rn. 16).
• BVerwG, 24.01.2019 - 7 C 16.17

  Untersagung der gewerblichen Annahme von überlassungspflichtigen Abfällen aus …

  Dies gilt umso mehr, wenn es um die Darlegung einer schadlosen Verwertung geht und die Entstehung von Gefahren nicht auszuschließen ist (vgl. insoweit VGH München, Beschluss vom 18. Dezember 2013 - 20 CS 13.24 46 - NVwZ-RR 2014, 341 Rn. 16).
• VG Gelsenkirchen, 24.04.2014 - 9 L 494/14

  Alttextilien; Sammlungsuntersagung; Zuverlässigkeit; ordnungsgemäße und schadlose …

  vgl. zu diesem Untersagungsgrund: OVG Rh-Pf, Beschluss vom 4. Juli 2013 - 8 B 10533/13 - juris Rn 8 ff; BayVGH, Beschlüsse vom 14. November 2013 - 20 CS 13.1945 - juris Rn 14 - und vom 18. Dezember 2013 - 20 CS 13.2446 - juris Rn 14; VG Würzburg, Beschluss vom 5. Juli 2013 - W 4 S 13.540 - juris Rn 32 ff.

  vgl. zum Erfordernis einer Darlegung, die auf die Einhaltung der Vorgaben der Abfallhierarchie schließen lässt: OVG Rh-Pf., Beschluss vom 4. Juli 2013 - 8 B 10533/13 - Rn 11 ff; BayVGH, Beschlüsse vom 14. November 2013 - 20 CS 13.1945 - juris Rn 14 und vom 18. Dezember 2013 - 20 CS 13.2446 - juris Rn 14; VG Würzburg, Beschluss vom 5. Juli 2013 - W 4 S 13.540 - juris Rn 32 ff.

• VG Halle, 25.03.2014 - 2 A 207/13

  Zuständigkeit der Unteren Abfallbehörde Sachsen-Anhalts im Übergangszeitraum; …

  Zwar kann die Untersagung eines Teiles einer gewerblichen Sammlung auf Grundlage der Generalklausel jedenfalls bei fehlender oder bei in wesentlichen Punkten unvollständiger Anzeige gemäß § 18 Abs. 1 und 2 KrWG zulässig sein (so jedenfalls im Eilverfahren OVG Münster, Beschluss vom 20. Januar 2014 - 20 B 331/13; vgl. zudem OVG Mannheim, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 10 S 2273/13 -, beide zitiert aus juris; vgl. auch Dippel/Hamborg, Rechtsfragen der Zulässigkeit gewerblicher und gemeinnütziger Abfallsammlungen, AbfallR, 2014, 30 [39]; a.A. offenbar BayVGH, Beschluss vom 18. Dezember 2013, 20 CS 13.2446, wonach die Untersagung auf § 18 Abs. 5 Satz 2 KrWG gestützt werden darf, wenn der gewerbliche Sammler eine ordnungsgemäße Verwertung nicht ausreichend belegen kann).
• VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01608

  Abfallbeseitigungsrecht

  Diese Darlegung hat detailliert und konkret zu erfolgen (VMS a.a.O. Rn. 13, BeckOK § 18 KrWG Rn. 9, Wenzel a.a.O. S. 235, BayVGH, B.v. 14.11.2013 - 20 CS 13.1945, B.v. 18.11.2013 - 20 CS 13.1625 - juris und B.v. 18.12.2013 - 20 CS 13.2446 - juris) sowie transparent und nachvollziehbar (VG Würzburg, B.v.16.10.2012 - W 4 S 12.833 - juris und U.v. 8.10.2013 - W 4 K 13.60 - juris), wobei allerdings auch keine überzogenen Anforderungen gestellt werden dürfen.
• VG München, 27.07.2017 - M 17 K 17.321

  Untersagung einer angezeigten gewerblichen Alttextilsammlung

  Dabei ist unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten auch zu berücksichtigen, dass der Klägerin nicht ihre gesamte Sammlungstätigkeit, sondern nur die Durchführung der angezeigten Sammlung für das Gebiet des Landkreises W.-S. untersagt wurde (vgl. BayVGH, B.v. 18.12.2013 - 20 CS 13.2446 - juris Rn. 19).
• VG München, 11.05.2017 - M 17 K 17.494

  Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien aus privaten Haushaltungen
• VG Ansbach, 26.03.2013 - AN 11 K 13.01608

  Teilweise begründete Anfechtungsklage gegen einschränkende Maßnahmen einer …
• VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01592

  Teilweise begründete Anfechtungsklage gegen einschränkende Maßnahmen einer …
• VGH Bayern, 16.06.2014 - 20 ZB 14.885

  Gewerblich Altkleidersammlung; Doppelzuständigkeit von Behörden; Verwertungswege …
• VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.01604

  Teilweise begründete Anfechtungsklage gegen einschränkende Maßnahmen einer …
• VGH Bayern, 31.03.2014 - 20 ZB 13.2607

  Gewerbliche Altkleidersammlung; Verwertungswege nicht hinreichend dargelegt
• VG München, 19.11.2015 - M 17 K 15.682

  Abgewiesene Klage im Streit um Untersagung einer gewerblichen …
• VGH Bayern, 19.05.2014 - 20 CS 14.897

  Abfallrechtliche Untersagungsverfügung; einstweiliges Rechtsschutzverfahren; …
• VG Würzburg, 29.04.2014 - W 4 K 13.211

  Befristung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Schuhen; Untersagung …